Kabinettsvorlage der Baugesetzbuchnovelle ist mittelstandsfeindlich und hemmt Investitionen

In einer adhoc-Umfrage befragte der BFW Niedersachsen/Bremen e.V. seine Mitgliedsunternehmen zur aktuellen Situation sowie zu geplanten Mieterhöhungen. Im Ergebnis geben alle Unternehmen an, dass sie derzeit keine Mieterhöhungen planen bzw. bereits angekündigte Mieterhöhungen aussetzen.

Berlin, 29.10.2020. „Der Entwurf der Baugesetzbuchnovelle ist in höchstem Maße mittelstandsfeindlich und hemmt Investitionen. Selten gab es einen Gesetzesentwurf, der weiter an den wirklichen Bedürfnissen vorbei geht. Seinem Namen wird das Baulandmobilisierungsgesetz in keiner Weise gerecht! Ob sektoraler Bebauungsplan, die Ausweitung der Vorkaufsrechte oder Baugebote: So werden dem Markt Grundstücke entzogen und private Investitionen unwirtschaftlich gemacht“, bewertet Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die gestern bekannt gewordene Kabinettsvorlage des Baulandmobilisierungsgesetzes.

Bereits bei der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfes hatte der BFW darauf hingewiesen, dass sektoraler Bebauungsplan, Ausweitung der Vorkaufsrechte und Baugebote die Ausweisung von Bauland erschweren statt aktivieren. Die nach der Verbändebeteiligung vorgenommenen Änderungen sind jedoch auf Drängen der SPD wieder zurückgenommen und teilweise verschärft worden. Nachdem die Umweltministerin der Immobilienwirtschaft in der letzten Legislaturperiode Sonderlasten beim Klimaschutz auferlegt hat, scheint nun auch der Innenminister wichtige Grundlagen und Akteure des Wohnungsbaus anderen Interessen zu opfern.

„Deutschland ist dringend auf private Investitionen in den Wohnungsbau angewiesen. Es geht nicht nur um die Beseitigung des Wohnraummangels, sondern auch darum, in schwierigen Zeiten Hoffnungen für einen Wirtschaftsaufschwung zu schüren. Wenn hier kein Umdenken erfolgt, wird der Gesundheits- und Wirtschaftskrise eine Immobilien- und Bankenkrise folgen“, resümiert Andreas Ibel.