Berlin, 09.10.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung anlässlich des Bundestagsbeschlusses nach der zweiten und dritten Lesung des sogenannten Bau Turbos die Kommunen nach Kräften bei der Anwendung zu unterstützen. …
„Der Schlüssel zum Erfolg des Bau-Turbos liegt in den Kommunen. Nur wenn er vor Ort auch genutzt und angewandt wird, kann er zünden. Wir begrüßen die Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz die Kommunen bei der Anwendung des Bau Turbos konkret zu unterstützen. Wir dürfen die Verantwortung nicht allein auf die Kommunen abwälzen und müssen jetzt alles daransetzen gegen den Wohnungsmangel anzubauen“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Ob Leitfäden oder Handlungsempfehlungen – die Kommunen benötigen die Unterstützung dringend damit der Bau-Turbo auch Potential entwickeln kann. Es braucht aber neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch einen gesellschaftlichen Wandel hinsichtlich der Einstellung zum Thema Bauen. Die Kommunen müssen bauen wollen.
Knapp 10 Millionen Menschen leben beengt und es fehlen hunderttausende Wohnungen. Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts belegt die Lage eindrucksvoll: Die Knappheit an Wohnraum entwickelt sich zur Wachstumsbremse der deutschen Wirtschaft.
Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf, etwa zur Klarstellung wirtschaftlicher Belange, zur Differenzierung bei Lärmschutzregelungen oder zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des neuen § 246e BauGB sehen wir differenziert. Die Empfehlungen des Bauausschusses enthalten einige sinnvolle Korrekturen am ursprünglichen Entwurf. Doch die zentralen Stellschrauben, insbesondere die nicht einklagbare Zustimmung der Gemeinden, unklare Rechtsbegriffe und die zu kurze Befristung von § 246e BauGB, bleiben unangetastet“, so der BFW-Präsident.
Die Pressemitteilung zum Download: BFW_PM_BauTurbo_251009.pdf